Die Jungen Liberalen Darmstadt fordern:
- Automatische Grundentschädigung für Vermögensschäden von Justizopfern: Personen, die zu Unrecht verurteilt wurden (Justizopfer), sollen automatisch eine Grundentschädigung für entstandene Vermögensschäden erhalten. Die Höhe dieser Grundentschädigung soll anhand anzunehmenden entstandenen Schäden und entgangener Chancen ermittelt werden, ohne dass die Betroffenen diese Schäden im Einzelnen nachweisen müssen. Darüber hinaus muss die Möglichkeit bestehen, gesondert weitere Vermögensschäden gerichtlich geltend zu machen und eine höhere Entschädigung zu erstreiten, falls der tatsächliche Schaden den Grundbetrag übersteigt.
- Erhöhte Entschädigung für ideellen Schaden: Zusätzlich sollen Justizopfer für den ideellen Schaden, der durch die unrechtmäßige Inhaftierung entstanden ist, in höherem Maße entschädigt werden als über die bisherigen 75€ pro Tag. Die Entschädigung soll dem Gehalt eines Bundestagsabgeordneten entsprechen und für die gesamte Dauer der unrechtmäßigen Inhaftierung, je angebrochenen Tages, gezahlt werden. Ebenso soll durch eine Zahlung an die Rentenkasse ein Rentenanspruch in entsprechender Höhe erlangt werden. Dieser Rentenanspruch darf nur einen Mindestanspruch darstellen, welcher durch die Vermögensentschädigung auch weiter erhöht werden kann.
Begründung
Die unrechtmäßige Inhaftierung eines Menschen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in seine persönlichen Grundrechte dar und führt zu erheblichen materiellen und ideellen Schäden.
Zu Punkt 1
Eine automatische Entschädigung für Vermögensschäden erleichtert den betroffenen Justizopfern den Zugang zu einer angemessenen Kompensation und vermeidet zusätzliche Belastungen durch langwierige Gerichtsverfahren. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass die Betroffenen zumindest einen Teil ihres materiellen Schadens ohne unnötige Verzögerungen ersetzt bekommen.
Zu Punkt 2
Die Entschädigung für ideellen Schaden, orientiert am Gehalt eines Bundestagsabgeordneten (aktuell rund 10.000 Euro brutto im Monat), trägt der Tatsache Rechnung, dass die persönliche Freiheit und Lebenszeit von unschätzbarem Wert sind. Diese Entschädigung soll ein faires und würdiges Ausgleichsmaß darstellen, das sowohl die Bedeutung der verlorenen Zeit anerkennt als auch ein starkes Signal für die Achtung der individuellen Freiheit setzt.
Warum das Gehalt des Bundestagsabgeordneten als Bemessung? Das ist das einzige Gehalt im ganzen Land, bei dem man sich darauf verlassen kann, dass der Inflationsausgleich nicht vergessen wird. Die aktuellen Regelungen (siehe unten) zeigen deutlich, dass Justizopfer keine Stimme haben und sie die letzten wären, bei denen man an den Inflationsausgleich denken würde.
Statistiken
Zum Beispiel hat das Bundesland Brandenburg im Jahr 2022 insgesamt 120.000 Euro an unschuldig Inhaftierte gezahlt. Dabei handelte es sich um zehn Personen, die im Durchschnitt fünf Monate unschuldig in Haft saßen (B.Z.). Niedersachsen zahlte im Jahr 2022 Entschädigungen in Höhe von rund 240.000 Euro an 54 Personen (Legal Tribune Online). Hessen zahlte im Jahr 2017 in 74 Fällen insgesamt 228.474 Euro (Legal Tribune Online).
Die durchschnittlichen Entschädigungen beliefen sich damit auf:
- Brandenburg: 12.000€ pro Person
- Niedersachsen: 4.440€ pro Person
- Hessen: 3.087€ pro Person
Das sind im Verhältnis sehr geringe Beträge dafür, dass diese Menschen fälschlicherweise ihrer Freiheit beraubt und womöglich stigmatisiert wurden.
Wenn wir annehmen, dass Hessen repräsentativ ist, dann wäre das auf die Bundesrepublik hochskaliert ca 3,02 Mio Euro pro Jahr, ein kostentechnisch unerheblicher Wert, sodass viel Spielraum für eine Entschädigungserhöhung vorliegt.