Die Jungen Liberalen Darmstadt fordern die Bundesregierung dazu auf, basierend auf den Lehren der Corona-Pandemie einen Stufenplan für Atemwegserkrankungen zu entwickeln. Zentral soll sein, dass
- das Stufenplankonzept bundesweit einheitlich ist.
- die in einer Stufe enthaltenen Maßnahmen wissenschaftlich begründet sind.
- sich die aktuell gültige Stufe anhand einer wissenschaftlich zu bestimmenden, vom Erreger und Pandemiegeschehen abhängigen Formel errechnet.
- die aktuell gültige Stufe ortsbasiert ermittelt wird, d.h. in Abhängigkeit von der lokal vorherrschenden Situation.
- jeder Bürger die aktuell für seine Region geltende Stufe niederschwellig (bspw. per App/Website) einsehen kann.
- das Inkrafttreten des Stufenplans durch nicht-politische Feststellung (bspw. durch das RKI) erfolgt, indem eine (drohende) pandemische Lage festgestellt wird.
Begründung
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die deutsche Pandemie-Bekämpfungsstrategie deutlichen Verbesserungsbedarf hat. Insbesondere war sie
- inadäquat: Die Maßnahmen waren häufig nicht ausreichend wissenschaftlich begründet und teilweise überzogen (siehe Schulschließungen).
- träge: Die Einführung und Abschaffung von Maßnahmen benötigte Vorlaufzeit, um politisch beschlossen zu werden (siehe Maskenpflicht im ÖPNV).
- zeitintensiv: Nach jeder größeren Änderung der Inzidenz brachen neue Maßnahmendebatten aus, die wertvolle Debattenzeit in Anspruch nahmen.
- uneinheitlich: Die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern führte zu einem Flickenteppich aus Maßnahmen.
- polarisierend: Die ständigen Maßnahmendebatten wurden sehr emotional geführt, was auch zu einer Schädigung von Vertrauen in die und Ansehen der Politik führte.
Deshalb hat das RKI schon in der Pandemie die Einführung eines Stufenplans empfohlen. In der Politik fand der Stufenplan leider keinen bzw. nur sehr begrenzten Einzug. Die nun pandemiefreie Zeit soll dafür genutzt werden, auf Basis des in der Pandemie gesammelten Wissens über Atemwegserkrankungen einen wissenschaftlich differenzierten Stufenplan zu entwickeln.
Was ist ein Stufenplan?
Ein Pandemie-Stufenplan ist ein zentrales, bundesweit einheitliches Regelwerk zur Pandemiebekämpfung. Es ist in Risikostufen gegliedert: Jede Risikostufe definiert die zu ergreifenden Maßnahmen. Je höher die Risikostufe, desto stringenter die Maßnahmen. Die aktuell geltende Risikostufe ermittelt sich automatisch anhand verschiedener Faktoren, vor allem der Inzidenz und der erwarteten pandemischen Entwicklung.
Warum ein Stufenplan?
Die wichtigsten Vorteile eines Stufenplans:
- Wissenschaftliche Fundierung: Die besten und effizientesten Bekämpfungsmaßnahmen können bereits vorab – frei von Zeitdruck und emotionalen Debatten – auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und in ein Regelwerk überführt werden.
- Flexibilität: Die Maßnahmen passen sich automatisch und vorausschauend an die aktuelle Situation an. Keine zusätzliche politische Debatte bei situativen Änderungen mehr notwendig. Debatten können sich auf die Anpassung des Stufenplans (bspw. aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse) konzentrieren und müssen nicht mehr dafür aufgewendet werden, auf veränderte Situationen zu reagieren. Das spart Debattenzeit und reduziert Gelegenheiten für Polarisierung.
- Einheitliches Regelsystem: Wenngleich im gesamten Bundesgebiet wegen der Ortsabhängigkeit verschiedene Risikostufen aktiv sein können, hat jede einzelne Risikostufe überall dieselbe Bedeutung. Das erhöht den Durchblick und ermöglicht auch die Entwicklung einer bundesweiten Informationsplattform, die über die aktuell in einer Region geltenden Maßnahmen informiert.
- Bessere Angemessenheit der Maßnahmen: Die ortsabhängige Risikobewertung berücksichtigt die regionalen Lage-Unterschiede, wodurch die daraus aktivierten Maßnahmen zu einer besseren Effizienz und auch Akzeptanz führen.
